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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Teilnahme am Portal Tiersuche24.ch
Fassung vom 10. Oktober 2007
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes Tiersuche24.ch (Inhaber: Beat Mächler, Anschrift siehe Impressum; nachfolgend: „Anbieter“) regeln die Nutzung des Online-Dienstes „Tiersuche24.ch“, der vom Anbieter betrieben wird. Zu Tiersuche24.ch gehören die Domains Tiersuche24.ch, www.Tiersuche24.ch. Durch das Abschicken des Online-Registrierungsformulars auf einer dieser Seiten beantragt der Teilnehmer die Nutzung des Dienstes und erkennt zugleich diese AGB als gültig an.
§2 Angebotene Leistungen
Das Portal Tiersuche24.ch ist eine Informations- und Kommunikationsplattform für Tierfreunde im Internet, die hier Verzeichniseinträge, Kleinanzeigen und Artikel aus den verschiedensten Bereichen rund ums Thema Haustiere finden. Interessierte haben die Möglichkeit, sich als Teilnehmer am System zu registrieren und eigenständig Inhalte in verschiedenen Rubriken unter den genannten Domains zu hinterlegen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter jedem Teilnehmer einen Zugang zum Online-Redaktionssystem zur Verfügung.
§3 Pflichten des Teilnehmers
§3.1. Registrierung
Bei der Registrierung gibt der Teilnehmer seinen Namen und Anschrift an und wählt die Zugangsdaten (Loginname und Passwort), mit denen er sich künftig in den Benutzerbereich einloggen kann. Alle Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen, Pseudonyme sind nur im Feld Loginname zulässig. Das Passwort muss so gewählt werden, dass es von Dritten nicht leicht erraten werden kann. Die Zugangsdaten müssen geheim gehalten und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Erhält ein Dritter dennoch Kenntnis der Zugangsdaten, ist im Redaktionssystem umgehend ein neues Passwort zu wählen. Die Teilnahme am Infoportal Haustiere ist nicht übertragbar.
§3.2. Nutzung des Redaktionssystems
Mit Freischaltung seines Zugangs hat der Teilnehmer die Möglichkeit, sich in den Benutzerbereich einzuloggen und mittels Online-Redaktionssystem selbständig Informationen beim Infoportal Haustiere zu veröffentlichen. Der Teilnehmer trägt für alle von ihm hinterlegten Inhalte die Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität.
a) Alle vom Teilnehmer hinterlegten Inhalte (Texte, Bilder, Hyperlinks) müssen in einem sinnvollen Bezug zum Thema Haustiere stehen, aktuell sein, reale Sachverhalte (Angebote, Dienstleistungen) beschreiben und in der dafür vorgesehenen Rubrik eingestellt werden. Ist keine passende Rubrik vorhanden, kann der Teilnehmer die Erstellung einer neuen Rubrik per E-Mail beantragen. Es ist nicht zulässig, identische Einträge in mehreren Rubriken vorzunehmen. Ist ein vom Teilnehmer hinterlegter Inhalt veraltet oder trifft nicht mehr zu, obliegt es dem Teilnehmer, diesen Inhalt zu aktualisieren oder zu löschen.
b) Der Teilnehmer muss dafür Sorge tragen, dass die von ihm hinterlegten Inhalte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen sowie keine Persönlichkeitsrechte, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen keine jugendgefährdenden, Gewalt verherrlichenden oder sonstige illegalen oder anstößigen Inhalte beim Infoportal Haustiere hinterlegt werden. Dieses Verbot gilt auch für Hyperlinks auf Seiten, die solche Inhalte anbieten bzw. zugänglich machen, beispielsweise – aber nicht nur - für Hyperlinks auf Seiten mit illegalen Download- Angeboten. Verfolgt der Teilnehmer ein geschäftliches Interesse, sind wettbewerbsrechtliche Vorschriften sowie ggf. Vorschriften des Berufsverbandes zu beachten, dem der Teilnehmer angehört.
c) Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten und eventuelle Änderungen zeitnah im Redaktionssystem bekannt zu machen. Insbesondere muss die im System hinterlegte E-Mail Adresse erreichbar sein und regelmäßig vom Teilnehmer abgerufen werden.
d) In die Rubrik „Tierärzte“ dürfen sich ausschließlich Personen eintragen, die Tierarzt sind und diese Berufsbezeichnung in Deutschland führen dürfen. Einträge in diese Rubrik werden unter der Domain ihr-gutertierarzt. de veröffentlicht. In die Rubrik „Tierheime“ dürfen sich nur Betreiber von Tierheimen eintragen. Diese Einträge werden unter der Domain tierheim-verzeichnis.de veröffentlicht. Alle anderen Einträge erscheinen unter der Domain haustiere-info.de, bzw. verschiedenen Subdomains.
§4 Fotos und Urheberrecht
Mit der Übertragung von Bildmaterial sichert der Teilnehmer dem Anbieter zu, dass er entweder selbst die Urheberrechte an dem übertragenen Material hat oder eine nachweisbare Erlaubnis des Rechteinhabers besitzt, und dass das Material nicht gegen §22 des KUG („Recht am eigenen Bild“) verstößt. Der Teilnehmer gewährt dem Anbieter das Recht, dieses Bildmaterial nach seinem (des Anbieters) Ermessen im Rahmen des Online-Dienstes kostenlos und ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht besteht auch nach einem Ende des Teilnahmeverhältnisses fort.
§5 Persönliche Daten
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten, die Daten seiner Internetverbindung (u.a. Zugriffszeit und IP-Adresse) sowie im Redaktionssystem veranlasste Änderungen vom Anbieter gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Dies geschieht ausschließlich, um den reibungslosen Betrieb des Infoportals Haustiere zu ermöglichen und den Anbieter vor einem Mißbrauch seiner Leistungen zu schützen. Der Anbieter wird diese Daten nicht an Dritte weiter geben oder zu anderen Zwecken verwenden, es sei denn, er stellt tatsächlich einen Mißbrauch fest oder ist gesetzlich zu einer Weitergabe der Daten verpflichtet. Der Teilnehmer nimmt in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten im Internet nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von diesen Daten erlangen.
§6 Beendigung der Teilnahme
Das Teilnahmeverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – etwa im Rahmen einer kostenpflichtigen Leistung – sind hierfür keine besonderen Fristen einzuhalten. Verstößt ein Teilnehmer gegen eine der in diesen AGB genannten Bedingungen, hat der Anbieter in jedem Fall das Recht, den Zugang des Teilnehmers sofort zu sperren und von ihm hinterlegte Inhalte zu löschen. Ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt, liegt im Ermessen des Anbieters.
§7 Haftungsfreistellung
Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden freizustellen, die sich aus der Veröffentlichung von Inhalten ergeben, die vom Teilnehmer beim Infoportal Haustiere hinterlegt wurden. Hierzu gehören unter anderem – aber nicht nur - Schäden aufgrund übler Nachrede oder Beleidigung, Schäden durch die Verletzung von Marken- oder sonstigen Schutzrechten sowie Schäden wegen Verstoß gegen das Urheberrecht. Sollten Dritte aufgrund eines vom Teilnehmer hinterlegten Inhalts Ansprüche, gegen den Anbieter geltend machen, so ist der Teilnehmer verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die dem Anbieter daraus entstehen, inklusive Kosten für Rechtsberatung, Rechtsverteidigung sowie ggf. Gerichtsgebühren und sonstige Verfahrenskosten.
§8 Änderungen der Leistungen oder der AGB
Die vorliegenden Bedingungen können vom Anbieter jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Änderungen werden den Teilnehmern per E-Mail an die im System hinterlegte Adresse mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Änderungsmitteilung schriftlich widersprochen wird. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht, seine Leistungen jederzeit zu ändern, für bisher kostenlose Leistungen ein Entgelt zu verlangen oder Leistungen ganz einzustellen, ohne dass daraus ein Anspruch gleich welcher Art gegen ihn geltend gemacht werden kann.
§9 Schlußbemerkung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gerichtsstand ist Zürich.
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes Tiersuche24.ch (Inhaber: Beat Mächler, Anschrift siehe Impressum; nachfolgend: „Anbieter“) regeln die Nutzung des Online-Dienstes „Tiersuche24.ch“, der vom Anbieter betrieben wird. Zu Tiersuche24.ch gehören die Domains Tiersuche24.ch, www.Tiersuche24.ch. Durch das Abschicken des Online-Registrierungsformulars auf einer dieser Seiten beantragt der Teilnehmer die Nutzung des Dienstes und erkennt zugleich diese AGB als gültig an.
§2 Angebotene Leistungen
Das Portal Tiersuche24.ch ist eine Informations- und Kommunikationsplattform für Tierfreunde im Internet, die hier Verzeichniseinträge, Kleinanzeigen und Artikel aus den verschiedensten Bereichen rund ums Thema Haustiere finden. Interessierte haben die Möglichkeit, sich als Teilnehmer am System zu registrieren und eigenständig Inhalte in verschiedenen Rubriken unter den genannten Domains zu hinterlegen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter jedem Teilnehmer einen Zugang zum Online-Redaktionssystem zur Verfügung.
§3 Pflichten des Teilnehmers
§3.1. Registrierung
Bei der Registrierung gibt der Teilnehmer seinen Namen und Anschrift an und wählt die Zugangsdaten (Loginname und Passwort), mit denen er sich künftig in den Benutzerbereich einloggen kann. Alle Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen, Pseudonyme sind nur im Feld Loginname zulässig. Das Passwort muss so gewählt werden, dass es von Dritten nicht leicht erraten werden kann. Die Zugangsdaten müssen geheim gehalten und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Erhält ein Dritter dennoch Kenntnis der Zugangsdaten, ist im Redaktionssystem umgehend ein neues Passwort zu wählen. Die Teilnahme am Infoportal Haustiere ist nicht übertragbar.
§3.2. Nutzung des Redaktionssystems
Mit Freischaltung seines Zugangs hat der Teilnehmer die Möglichkeit, sich in den Benutzerbereich einzuloggen und mittels Online-Redaktionssystem selbständig Informationen beim Infoportal Haustiere zu veröffentlichen. Der Teilnehmer trägt für alle von ihm hinterlegten Inhalte die Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität.
a) Alle vom Teilnehmer hinterlegten Inhalte (Texte, Bilder, Hyperlinks) müssen in einem sinnvollen Bezug zum Thema Haustiere stehen, aktuell sein, reale Sachverhalte (Angebote, Dienstleistungen) beschreiben und in der dafür vorgesehenen Rubrik eingestellt werden. Ist keine passende Rubrik vorhanden, kann der Teilnehmer die Erstellung einer neuen Rubrik per E-Mail beantragen. Es ist nicht zulässig, identische Einträge in mehreren Rubriken vorzunehmen. Ist ein vom Teilnehmer hinterlegter Inhalt veraltet oder trifft nicht mehr zu, obliegt es dem Teilnehmer, diesen Inhalt zu aktualisieren oder zu löschen.
b) Der Teilnehmer muss dafür Sorge tragen, dass die von ihm hinterlegten Inhalte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen sowie keine Persönlichkeitsrechte, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen keine jugendgefährdenden, Gewalt verherrlichenden oder sonstige illegalen oder anstößigen Inhalte beim Infoportal Haustiere hinterlegt werden. Dieses Verbot gilt auch für Hyperlinks auf Seiten, die solche Inhalte anbieten bzw. zugänglich machen, beispielsweise – aber nicht nur - für Hyperlinks auf Seiten mit illegalen Download- Angeboten. Verfolgt der Teilnehmer ein geschäftliches Interesse, sind wettbewerbsrechtliche Vorschriften sowie ggf. Vorschriften des Berufsverbandes zu beachten, dem der Teilnehmer angehört.
c) Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten und eventuelle Änderungen zeitnah im Redaktionssystem bekannt zu machen. Insbesondere muss die im System hinterlegte E-Mail Adresse erreichbar sein und regelmäßig vom Teilnehmer abgerufen werden.
d) In die Rubrik „Tierärzte“ dürfen sich ausschließlich Personen eintragen, die Tierarzt sind und diese Berufsbezeichnung in Deutschland führen dürfen. Einträge in diese Rubrik werden unter der Domain ihr-gutertierarzt. de veröffentlicht. In die Rubrik „Tierheime“ dürfen sich nur Betreiber von Tierheimen eintragen. Diese Einträge werden unter der Domain tierheim-verzeichnis.de veröffentlicht. Alle anderen Einträge erscheinen unter der Domain haustiere-info.de, bzw. verschiedenen Subdomains.
§4 Fotos und Urheberrecht
Mit der Übertragung von Bildmaterial sichert der Teilnehmer dem Anbieter zu, dass er entweder selbst die Urheberrechte an dem übertragenen Material hat oder eine nachweisbare Erlaubnis des Rechteinhabers besitzt, und dass das Material nicht gegen §22 des KUG („Recht am eigenen Bild“) verstößt. Der Teilnehmer gewährt dem Anbieter das Recht, dieses Bildmaterial nach seinem (des Anbieters) Ermessen im Rahmen des Online-Dienstes kostenlos und ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht besteht auch nach einem Ende des Teilnahmeverhältnisses fort.
§5 Persönliche Daten
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten, die Daten seiner Internetverbindung (u.a. Zugriffszeit und IP-Adresse) sowie im Redaktionssystem veranlasste Änderungen vom Anbieter gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Dies geschieht ausschließlich, um den reibungslosen Betrieb des Infoportals Haustiere zu ermöglichen und den Anbieter vor einem Mißbrauch seiner Leistungen zu schützen. Der Anbieter wird diese Daten nicht an Dritte weiter geben oder zu anderen Zwecken verwenden, es sei denn, er stellt tatsächlich einen Mißbrauch fest oder ist gesetzlich zu einer Weitergabe der Daten verpflichtet. Der Teilnehmer nimmt in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten im Internet nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von diesen Daten erlangen.
§6 Beendigung der Teilnahme
Das Teilnahmeverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – etwa im Rahmen einer kostenpflichtigen Leistung – sind hierfür keine besonderen Fristen einzuhalten. Verstößt ein Teilnehmer gegen eine der in diesen AGB genannten Bedingungen, hat der Anbieter in jedem Fall das Recht, den Zugang des Teilnehmers sofort zu sperren und von ihm hinterlegte Inhalte zu löschen. Ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt, liegt im Ermessen des Anbieters.
§7 Haftungsfreistellung
Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden freizustellen, die sich aus der Veröffentlichung von Inhalten ergeben, die vom Teilnehmer beim Infoportal Haustiere hinterlegt wurden. Hierzu gehören unter anderem – aber nicht nur - Schäden aufgrund übler Nachrede oder Beleidigung, Schäden durch die Verletzung von Marken- oder sonstigen Schutzrechten sowie Schäden wegen Verstoß gegen das Urheberrecht. Sollten Dritte aufgrund eines vom Teilnehmer hinterlegten Inhalts Ansprüche, gegen den Anbieter geltend machen, so ist der Teilnehmer verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die dem Anbieter daraus entstehen, inklusive Kosten für Rechtsberatung, Rechtsverteidigung sowie ggf. Gerichtsgebühren und sonstige Verfahrenskosten.
§8 Änderungen der Leistungen oder der AGB
Die vorliegenden Bedingungen können vom Anbieter jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Änderungen werden den Teilnehmern per E-Mail an die im System hinterlegte Adresse mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Änderungsmitteilung schriftlich widersprochen wird. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht, seine Leistungen jederzeit zu ändern, für bisher kostenlose Leistungen ein Entgelt zu verlangen oder Leistungen ganz einzustellen, ohne dass daraus ein Anspruch gleich welcher Art gegen ihn geltend gemacht werden kann.
§9 Schlußbemerkung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gerichtsstand ist Zürich.